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Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

Görisried, den 09.07.2019

Bekanntmachung

zur öffentlichen Auslegung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet westlich der Marktoberdorfer Straße" sowie nördlich der "Betzigauer Straße"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Görisried hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2019 den Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet westlich der Marktoberdorfer Straße" sowie nördlich der "Betzigauer Straße" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 08.05.2019 gebilligt und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im Bereich des bestehenden Bebauungsplanes "Gewerbegebiet westlich der Marktoberdorfer Straße" am nordwestlichen Ortsrand des Hauptortes Görisried und umfasst folgende Flurstücke: 137, 137/17, 186/2, 257, 259, 259/2, 260/1, 260/6, 261, 262, 263, 264 und 265/1 (jeweils Teilflächen) in der Flur „in der Lache – Betzigauer Straße“. Die zwei südlichen Ausläufer des Änderungsbereiches ziehen sich bis zur "Betzigauer Straße". Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 08.05.2019 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 17.07.2019 bis 23.08.2019 im Rathaus der Gemeinde Görisried (Kirchplatz 8, 87567 Görisried) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag, Mittwoch und Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist).

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 08.05.2019 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet westlich der Marktoberdorfer Straße" sowie nördlich der "Betzigauer Straße" mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (zu Zielen des Landesentwicklungsprogrammes), des Regionalen Planungsverbandes Allgäu (zu Zielen des Regionalplanes), des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (zu Rohstoffgeologie, vorsorgendem Bodenschutz und Zuständigkeit des Landratsamtes Ostallgäu), des Landratsamtes Ostallgäu, Abt. Bauplanungsrecht/Städtebau (zu Höhenlinien, Trassenführung der OAL 3, Bedarfsnachweis, Werbeanlagen, Gliederung zu benachbarten Wohnbauflächen), des Landratsamtes Ostallgäu, Untere Wasserrechtsbehörde (ohne Bedenken/Einwände), des Landratsamtes Ostallgäu, Untere Naturschutzbehörde (zu Flächenverbrauch, Nichtbetroffenheit von Schutzgebieten, Lage eines Feuchtbiotopes im nordwestlichen Bereich, Anwendung der Eingriffsregelung sowie Hinweise zu Ausgleichsmaßnahmen), des Landratsamtes Ostallgäu, Untere Bodenschutzbehörde (zu Altlasten und Schutzgut Boden), des Landratsamtes Ostallgäu, Untere Immissionsschutzbehörde (zur Genehmigungspflicht von Betrieben nach § 4 BImSchG und zur vorgesehenen schalltechnischen Untersuchung), des Landratsamtes Ostallgäu, Abt. Tiefbau mit Kreisstraßenverwaltung (zur Lage der geplanten Umgehungsstraße), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten (ohne Bedenken/Einwände), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren (zu Nichtbetroffenheit von Wald) und des Bayerischen Bauernverbandes (ohne Bedenken/Einwände).
  • rechtskräftiger Bebauungsplan Nr. 3 "Gewerbegebiet westlich der Marktoberdorfer Straße", Gemeinde Görisried (Fassung vom 16.03.1995) sowie die 1. Änderung und Erweiterung dieses Planes (Fassung vom 11.10.2000), die 2. Änderung und Erweiterung dieses Planes (Fassung vom 26.06.2007) und die 3. Änderung und Erweiterung des Planes (Fassung vom 27.09.2016)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

 

Görisried, den 05.07.2019

 

Thea Barnsteiner

1. Bürgermeisterin

der Gemeinde Görisried